Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

Vertragspartner

 

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Mar-Go Marketing Jan Meyer & Jan Köhler GbR
vertreten durch Jan Meyer und Jan Köhler
Adresse: Sallstr. 67, 30171 Hannover,

nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

 

 

Vertragsgegenstand

 

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Marketing / Lebensmittelverpackungen geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite / des Angebotes verwiesen.

 

 

Vertragsschluss

 

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über Fernkommunikationsmittel wie Telefon, E-Mail oder Kontaktformulare zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Bestellungen können über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail/Kontaktformular) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

  • Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail.
  • Bestätigungsmail, dass die Bestellung eingegangen ist.

Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. Die automatisch erstellte und versandte Bestellbestätigung stellt keine entsprechende rechtsverbindliche Erklärung dar. Der Vertrag kommt auch durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.

 

 

Vertragsdauer

 

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

 

 

Vorbehalte

 

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

 

 

Preise

 

Alle Preise sind Nettopreise und enthalten keine gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise können in Abhängigkeit vom Druckmotiv oder weiteren Faktoren abweichen. Der Kunde wird  vor dem Start der Aktion über den Gesamtpreis informiert. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebraucht gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Stornierung.

 

 

Zahlungsbedingungen

 

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

 

Lieferbedingungen

 

Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang, sowie Erhalt der Druckanforderungen erstellt und in Auftrag gegeben. Die Verteilung erfolgt durchschnittlich spätestens nach 84 Tagen. Der Unternehmer verpflichtet sich zur Verteilung 140 Tag nach Bestelleingang. Die Regellieferzeit beträgt 80 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

 

 

Gewährleistung

 

Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

 

Vertragsgestaltung

 

Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat keine Möglichkeit selbst direkt auf den gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Kunde kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren, indem er eine entsprechende Nachricht über das  Kontaktformular der Website des Anbieters verschickt.

 

 

Widerrufsrecht und Kundendienst

 

Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.

 

 

Haftungsausschluss

 

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

 

 

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

 

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

 

 

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

 

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

 

 

Pflichten des Auftraggebers (Werbender)

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich auf religiöse, politische oder pornographische, sowie bewusst geschäftsschädigende Werbebotschaften zu verzichten. Des Weiteren wird auf  Forderungen im Zusammenhang mit zeitlichen oder geographischen Abweichungen im Zusammenhang mit der Verteilung der Ware verzichtet, sofern diese nicht explizit vereinbart wurden. Die Empfänger der Ware werden mündlich sowie vertraglich zu den nachfolgend genannten Punkten (Pflichten des Empfängers der Ware) verpflichtet. Sollten einzelne Empfänger von den vereinbarten Bedingungen abweichen, unterliegt dies nicht der Verantwortung des Anbieters.

 

 

Pflichten des Empfängers der Ware (Restaurants)

 

Mit dem Empfang der Ware verpflichtet sich der Empfänger zu folgenden Punkten:

 

  • Die Ware ist ausschließlich zur Weitergabe an die Kunden des Empfängers in Form des dafür vorgesehenen Zwecks zu gebrauchen.
  • Der Empfänger verpflichtet sich handelsübliche Mengen nachzubestellen und keine großen Lagerbestände anzuhäufen.
  • Bei Geschäftsaufgabe ist der Anbieter zu informieren und die übrigen Bestände, bei Aufforderung, an den Anbieter auf eigene Kosten zurückzuschicken.
  • Der Empfänger verpflichtet sich die Ware direkt nach Erhalt zu nutzen.

 

Das Layout von Folgelieferungen kann vom ursprünglich präsentierten abweichen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung in Bezug auf evtl. anfallende Unannehmlichkeiten im Zusammenhang mit der übergebenen Ware.

 

 

Salvatorische Klausel

 

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

 

 

AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG